Politikreform vor Ort tut not. Mit “Ratsarbeit besser machen” hat die Bertelsmann Stiftung dazu ein viel beachtetes Handbuch vorgelegt. Doch wie offen sind die Kommunalverfassun-gen für substanzielle Neuerungen der demokratischen Steuerung? Die Gemeindeordnung un-terscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, deswegen müssen bei der Aufbau— und Ab-lauforganisation kommunaler Gremien ganz unterschiedliche Regelungen beachtet werden.
“Ratsarbeit besser machen 2 — Rechtliche Aspekte” vergleicht die Kommunalverfassungen der einzelnen Bundesländer und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Neuorgani-sation der Kommunalpolitik vor. Für jedes Bundesland werden Veränderungsbedarf und Ver-änderungspotenzial identifiziert. Politik und Verwaltung erhalten konkrete Handlungsempfeh-lungen zur Verbesserung der politischen Entscheidungsabläufe in Räten, Kreistagen und Aus-schüssen.
Dieses Handbuch ist der zweite Teil der POLIS-Reihe zur kommunalen Politikreform. Die nächsten Bände werden die Einführung von Ratsinformationssystemen und die politische Per-sonalarbeit behandeln.
